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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin.“ Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Bundesregierung vereinbarte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung und scharfe Kritik. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke: „Der Vermieter muss jetzt auch fürs Warmduschen der Mieter bezahlen. Das ist keine Motivation …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Bis zu 40 Prozent der bisherigen russischen Erdgaslieferungen an Deutschland sollen nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ab dem kommenden Jahr durch Flüssiggas-Anlandungen in Wilhelmshaven ersetzt werden. Niedersachsen werde die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas sehr zügig ausbauen, sagte Weil der „Welt“ …

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten „keinen großen Unterschied mehr“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag „Bild TV“: „Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei „Unsere …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. „Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen“, sagte Melnyk am Sonntag „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. „Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren“, so der Bundeskanzler. Außerdem werde Deutschland „weiterhin“ Waffen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland machen eine Reha-Maßnahme, um sich von den Folgen einer Post-Covid-Erkrankung zu erholen. „Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4.000 Fälle von Long Covid“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich …