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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. „Aus Putins Sicht gibt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, verlangt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass er sich für eine Frauenquote in der Partei einsetzt. „Ohne Quote wird es uns nicht gelingen, mehr Frauen in der Partei nach vorne zu bringen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Man erwarte daher auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe) mit Blick auf Berichte aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Ich halte eine Verschärfung der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei „schockiert“ über die Bilder von „Gräueltaten“, die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 300.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 303.474 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder …

Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW liefern sich CDU und SPD weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2). Die drei anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien verzeichnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer „nicht umsetzbaren Impfpflicht“ gewarnt. „Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Politik die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Während die FDP einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnt, kommt aus der SPD Unterstützung. „Es gibt sehr gute …