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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Berliner mehrheitlich für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen gestimmt haben, fürchten die Initiatoren, dass die neue Landesregierung dem Votum nicht folgen wird. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Moheb Shafaqyar, ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: „Ich denke, Frau Giffey wird nach Möglichkeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat es so wenige Corona-Erstimpfungen gegeben, dass sich die Impfquote bis auf die Nachkommastelle nicht bewegt. Und zum allerersten Mal betrifft dies auch die Impfquote für den vollständigen Schutz. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben unverändert zum Vortag 68,1 Prozent der …

Manila (dts Nachrichtenagentur) – Rodrigo Duterte gibt den Kampf um eine Verlängerung seines Machterhaltes an der Spitze der Philippinen auf. Seit 2016 und regulär bis 2022 ist er Präsident des Inselstaats, eine zweite Amtszeit erlaubt die Verfassung allerdings nicht. Ende August erst hatte Duterte deswegen angekündigt, 2022 als Vizepräsident kandidieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. „Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Russwurm äußerte sich zuversichtlich, dass es weder zur Einführung einer Vermögenssteuer noch zu einem Aufweichen der Schuldenbremse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Aletta von Massenbach, schließt nicht aus, dass der Flughafen BER weitere finanzielle Unterstützung der Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und vom Bund braucht. „Sollte es politisch verursachte Belastungen etwa durch Klimaschutzauflagen für uns geben, dann wüsste ich nicht, woher wir das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 500 Geldinstitute verlangen derzeit Negativzinsen auf private Guthaben auf Tagesgeld- und Girokonten – darunter 160 Sparkassen und 299 regionale Genossenschaftsbanken. Geschäftskunden müssen bereits bei 530 Geldinstituten Zinsen auf ihre Einlagen bezahlen. Das hat eine aktuelle Erhebung des Verbraucherportals Biallo ergeben, über die die Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahldebakel der Union grundsätzliche Veränderungen in seiner Partei verlangt. Es brauche vor allem einen „ideologiefreien Blick“ auf Themen, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Welt am Sonntag“. Außerdem dringt er für die Zeit nach den Sondierungen mit FDP und Grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reisemobil-Branche will das europäische Führerscheinrecht ändern. „Wir stellen uns vor, dass der Klasse-B-Führerschein erweitert werden könnte, beispielsweise für Reisemobile bis 4,25 Tonnen“, sagte Daniel Onggowinarso, Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes CIVD, der „Welt am Sonntag“. Die Fahrzeuge werden schwerer und Autofahrer ohne Zusatzqualifikation dürfen manche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder weisen die Arbeitgeber die Forderung nach überproportionalen Lohnerhöhungen für Gesundheitsberufe zurück. „Eine zeitweise Belastung zu Corona-Zeiten darf nicht dazu führen, dass wir dauerhaft die Löhne erhöhen“, sagte Chef-Verhandler Reinhold Hilbers (CDU) der „Welt am Sonntag“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. „Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ …