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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die „Welt“. Das Kölner Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und demnach die gesamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mieterbund hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Ampelkoalition zur Aufteilung der CO2-Kosten verlangt. Mieter müssten zudem sofort vom CO2-Preis entlastet werden, nicht erst ab 2023, sagte der Chef des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nebenkostennachzahlung 2023 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden müssen als kleinere Familien und Kinderlose. „Familien mit mehreren Kindern leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere soziale Sicherung auch in 20, 30 und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. „Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik“, sagte Baum den Sendern RTL und ntv. Das hänge auch mit den Ämtern in der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich zuletzt erneut uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag wie in der Vorwoche im Durchschnitt 2,090 Euro pro Liter, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwochmorgen der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich unterdessen um 3,4 Cent auf durchschnittlich 1,994 Euro …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März gestiegen. Gegenüber Februar erhöhte er sich um 10,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale Auftragseingang um 16,8 Prozent. Nominal lag der Auftragseingang aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise mit …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.980 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Deutlich zulegen konnten zunächst unter anderem die Papiere der Energieversorger RWE …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Überschuldete in Deutschland benötigen etwa 38 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten. Die Wohnkosten überschuldeter Personen sind damit überdurchschnittlich hoch, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In der Gesamtbevölkerung belief sich der Anteil nach den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2020 auf 22 Prozent. Im …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von den zuletzt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreisen sind in der EU am stärksten die Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. Die stärksten Erhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten im April Litauen (+22,1 Prozent), Bulgarien (+21,0 Prozent) und Lettland (+17,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. …