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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich sehe die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz ausgesprochen positiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz habe in den ersten …

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die „Welt“ berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verweigert offenbar die Lieferung von deutschen Schützenpanzern, um die die Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion gebeten hat. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). In einem Schreiben, welches am Mittwoch vergangener Woche im Verteidigungsministerium einging, bat demnach der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow um die Überlassung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat mit scharfer Kritik auf die Neuregelung beim CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern reagiert. Der Plan der Bundesregierung zeuge von „ganz wenig Fingerspitzengefühl“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Mieter müssten ausgerechnet in dem Jahr, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunternehmen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als Start des 9-Euro-Monatstickets den 1. Juni vorgeschlagen. Bis dahin könnten die Voraussetzungen für die Einführung geschaffen werden, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die Bundesregierung hatte vor über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. „Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die „Gräueltaten“ müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten. „Die Täter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …