FDP lehnt höhere Grundsicherung durch Bürgergeld-Einführung ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab. „Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Verabredet ist beim Bürgergeld, dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter wird und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert werden“, sagte der FDP-Politiker. „Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir aber so lassen wie sie sind, die Inflation spielt bei der jährlichen Anpassen ja ohnehin eine herausragende Rolle. Weil diese erst nächstes Jahr wirkt, haben wir zu Recht gerade eine Einmalzahlung beschlossen“, sagte Vogel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dagegen in dieser Woche erklärt, es werde weitere Entlastungen für Geringverdiener geben.
Dabei hatte er auf die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 verwiesen. Die Höhe der Grundsicherung müsse künftig „angemessener“ als bisher sein, so Heil.
Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Uwe Dombrow
27. Mai 2022 @ 14.15
Was bildet sich FDP Politker ein lebt selber von Steuergeldern hat in seinem Leben noch keinen Finger krum gemacht aber große Fresse haben und Lügen verbreiten die Aussage die Einberechnung der Inflationsrate im Regelsatz ist eine Bodenlose Frechheit gegenüber der Sozial schwachen Bürger. Der sollte sich schämen aber solche Leute haben kein Gewissen, bekommen alles hinten reingeschoben.