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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Angesichts einer realen und dynamischen Armutsentwicklung „wäre eine starke und laute Linke sehr gefragt“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Und weiter: „Da könnte unser Erfolg …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gehen davon aus, dass Hacker der GRU sich im April 2017 Zugang zu mehreren Dienstrechnern im Joint …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält mögliche Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern können. Ansonsten handle es sich um eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ durch die Hartz-IV-Empfänger. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mehr Menschen ermöglichen, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Dazu will Geywitz das KfW-Kreditprogramm für den Kauf von Genossenschaftsanteilen verdoppeln, schreibt der „Spiegel“. Künftig sollen Käufer dafür Darlehen bis zu 100.000 Euro aufnehmen können. Der Bund soll zudem einen Tilgungszuschuss in Höhe von …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die FDP …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat nach einem bereits festeren Start bis zum Mittag noch weiter aufgedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.180 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Marktbeobachter gehen aufgrund des Verfalls von Terminkontrakten zum Hexensabbat …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt in Deutschland groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent), so das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach über 20 Jahren Verhandlung haben sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Begrenzung von Fischereisubventionen geeinigt. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium am Freitag zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Genf mit. „Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig“, sagte Staatssekretär …