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FDP-Politiker erwartet 2.500 Euro Strafe für Impfverweigerer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“ …

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Heil will verstärkt Hartz-IV-Empfänger für Corona-Impfung gewinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verstärkt Hartz-IV-Empfänger für eine Corona-Impfung gewinnen. Er habe die Bundesagentur für Arbeit und die Länder gebeten, „die erwachsenen Menschen im Grundsicherungsbezug anzuschreiben und über Impfangebote vor Ort zu informieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Jobcenter sollten die Impfkampagne …

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Paritätischer will zugänglichere Booster-Angebote für Obdachlose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband will leichter zugängliche Booster-Angebote unter anderem für Wohnungslose. Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Ob Obdachlose, Geflüchtete in Sammelunterkünften oder auch alte Menschen in Pflegeheimen – es braucht zwingend viel mehr zielgruppenspezifische Aufklärung und vor allem aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote“, …

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INSA: Ampel-Regierung mit stabiler Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der Regierungsübernahme stehen die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort, wo sie am Abend der Bundestagswahl standen. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt. Demnach kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche …

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Bahn bietet täglich 510.000 Sitzplätze an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sitzplatz-Rekord bei der Bahn: Damit die Deutschen trotz Corona sicher mit mehr Abstand reisen können, bietet das Unternehmen mit seinem neuen Fahrplan täglich so viele Sitzplätze an wie nie zuvor an. „Wir bieten ab Sonntag 510.000 Sitzplätze täglich an“, sagte ein Bahnsprecher der „Bild am Sonntag“ …

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GMK will zu Testpflicht-Wegfall für Dreifach-Geimpfte entscheiden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Länder wollen Dienstag darüber entscheiden, ob es für dreimal Geimpfte künftig bundesweit keine Testpflicht mehr geben soll. „Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der „Bild am …

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Sachsens Ministerpräsident bringt Telegram-Einschränkung ins Spiel

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wenn sie …

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Scholz plant regelmäßige Bürgergespräche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt für seine Amtszeit regelmäßige Bürgergespräche an. „Wir planen regelmäßige Begegnungen, persönlich oder in digitalen Formaten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Von dem Gespräch mit den Bürgern profitiere übrigens auch ich, denn es erdet mich und ich gewinne viele …

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Kühnert: Wird keine „Bekriegung der eigenen Leute“ mehr geben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn „produktiv aufgelöst“ werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die „Bekriegung der eigenen Leute“ zurückfallen, dies würde den …

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Göring-Eckardt bedauert Nicht-Berücksichtigung im Kabinett

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bedauert, nicht ins Kabinett der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgerückt zu sein. „Ich hätte das gern gemacht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf das Amt der Bundesfamilienministerin. Und sie sei „auch traurig“, dass es …

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