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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, warnt vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ im kommenden Jahr. „Wir müssen uns für die Ampel-Jahre auf jährliche Preissteigerungen von drei bis fünf Prozent einstellen. Das bedeutet kalte Enteignung par excellence“, sagte Linnemann der „Bild“. Linnemann nannte es „besorgniserregend“, dass der Koalitionsvertrag das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die Ankündigung des neuen Corona-Expertengremiums der Bundesregierung begrüßt, ruft sie jedoch zugleich zu konsequentem und eigenständigem Handeln auf. Die Politik dürfe ihre Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie nicht abschieben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte und bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI z.B. oder auf Kliniken und auf Impfstellen“, sagte …

Erfurt/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende tief besorgt über die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene geäußert. „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Stellen in der Bundesverwaltung waren wegen der schwerwiegenden Log4j-Sicherheitslücke für Cyber-Angriffe verwundbar. Das haben Überprüfungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben, berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist die für Hackerangriffe anfällige Programmbibliothek Log4j, die bei einer einstelligen Zahl an Bundesbehörden zum Einsatz kommt. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegen eine Testpflicht für Booster-Geimpfte ausgesprochen. „Auf dieser Grundlage ist es dann wirklich gut vertretbar wegen eines wesentlich geringeren Infektionsrisikos zu sagen, wer dreimal geimpft ist, der muss dann auch nicht mehr getestet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten bei Corona-Demonstrationen befürchten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. „Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt es mit absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu begegnen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der „Welt“. „Wir erleben den organisierten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Fachleuten wird es jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten, die Innenstädte und Ortskerne vor der Verödung zu retten. „Um diese große Aufgabe, die allen Bürgern zugutekommt, stemmen zu können, werden Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nötig sein“, schreiben Stefan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung der aggressiven Corona-Variante Omikron fordern Deutschlands Städte und Gemeinden von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen und verlässliche Impfstofflieferungen. „Der Bund muss sehr schnell entscheiden, ob Geimpfte bereits nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher schließt erneute Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene über den Jahreswechsel nicht aus. Sollte sich die Lage durch Omikron verschlechtern, müsse man handeln, sagte er der „Welt“. Kritisch sei tatsächlich die Zeit nach Weihnachten und Silvester, „weil die Menschen an den Feiertagen …