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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall einer „Ampel“-Koalition setzt der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf die FDP. Das sagte Markus Jerger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Unternehmer können auch mit einer Ampel leben, wenn nicht auf Druck der linken Parteiflügel den Unternehmen noch höhere Steuern aufgebürdet werden, und der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß verlangt beim Prozess der personellen Neuaufstellung in der Bundespartei die Miteinbeziehung der Basis. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ich zolle der Entscheidung von Armin Laschet Respekt. Sie verdient Anerkennung und Dank“, so Ploß. Es sei wichtig, dass der Prozess für …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. „Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Denn nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern gibt es keine Maskenpflicht an Schulen mehr, in Baden-Württemberg fällt sie demnächst und andernorts wollen sie noch knapp vier von zehn Deutschen. Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich aktuell 37 Prozent aus, ist das Ergebnis einer Inratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 27 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen bevorzugt ein „Ampel“-Bündnis. Während im politischen Berlin die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Demokraten sondieren, gibt eine Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung an, ein Regierungsbündnis dieser drei Parteien sehr gut bzw. gut zu finden, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet steht offensichtlich vor dem Rückzug von der Parteispitze. Am Donnerstag kündige er einen Parteitag an, auf dem auch über eine „personelle Neuaufstellung“ beschlossen werden solle. Genau das hatten seine Kritiker zuvor, meist noch hinter vorgehaltener Hand, gefordert. Noch geht Laschet davon aus, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem ersten Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteispitzen optimistisch gezeigt. Am Montag sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin und sprach von einer „intensiven Gesprächsatmosphäre“. Es solle „keine Gewinner oder Verlierer geben“. Das Gespräch sei …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.250,86 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Fast alle Werte standen im Plus. Im US-Schuldenstreit haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender „Welt“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Für 18:30 Uhr …