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CDU-Arbeitnehmerchef drängt zu schnellem Wechsel an Parteispitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängt nach der Rückzugankündigung von Parteichef Armin Laschet zu einem schnellen Wechsel an der Parteispitze. „Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig …

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Deutschland kritisiert Polen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Journalisten Ressa und Muratow bekommen Friedensnobelpreis

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensnobelpreis 2021 geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa und Dmitri Muratow. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Ressa arbeitet auf den Philippinen und geriet wegen ihrer Berichterstattung über den umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte unter Druck. Muratow arbeitet in …

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Ampel-Sondierer weihen nicht mal eigene Leute ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP pflegen eine derart hohe Geheimhaltungsstufe, dass offenbar nicht mal ihre eigene Leute in die Einzelheiten der Verhandlungen eingeweiht werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte RTL/ntv, auch sie als Spitzenpolitikerin wisse nicht im Detail, was in den Gesprächen Thema sei. …

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Corona-Impftempo wieder auf Stand Anfang Februar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Impftempo lässt immer weiter nach. In den zurückliegenden sieben Tagen gab in Deutschland insgesamt so wenige Impfungen wie seit Anfang Februar nicht mehr – und das inklusive der Auffrischungsimpfungen. Im Wochenmittel werden täglich nur noch rund 37.000 Erst- und 56.000 Zweitimpfungen durchgeführt, rund 27.000 Menschen …

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DAX startet im Minus – Anleger warten auf US-Arbeitsmarktdaten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag mit einem Minus in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.220 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Am Nachmittag werden die neuen US-Arbeitsmarktdaten erwartet. Die Anleger hoffen auf eine positive Entwicklung. …

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Richterbund fordert von Ampel „Digitalpakt für den Rechtsstaat“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen „Digitalpakt für den Rechtsstaat“ an. „Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Heilbronner …

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Müller gegen Zusammenlegung von Entwicklungs- und Außenministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Zusammenlegung seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt gewarnt. Die Behörde mit einem Etat von 13 Milliarden Euro zu einer Abteilung im Außenministerium herabzustufen, wäre ein „fataler Doppelfehler“, sagte er dem „Focus“. Schon die Ausgliederung der humanitären Hilfe habe zu …

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Staatsrechtler prognostiziert Neuwahlen in Berlin wegen Pannen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert“, sagte er dem „Focus“. Bald werde ein Punkt erreicht sein, „an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt …

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Linnemann hält Laschet-Rückzug für richtig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) hält Armin Laschets geplanten Rückzug für richtig. „Das war ja auch brutal, auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Jetzt sei der Weg frei für eine Neuaufstellung innerhalb der CDU. Bei …

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