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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Unter anderem sei es um Kriegsverbrechen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und Gasförderung mit der Fracking-Technologie zu prüfen, ist in der Ampelkoalition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Beim Fracking in Deutschland sei er „eher skeptisch, weil allein der Aufbau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Verhaltens von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe im letzten Jahr fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. „Dass Olaf Scholz so ein Amtsverständnis gut findet, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat sich für ein Ausbildungsmodul Suchterkrankung im Medizinstudium ausgesprochen. Wenn man dauerhaft die ärztliche Behandlung suchtkranker oder suchtgefährdeter Männer und Frauen sichern wolle, brauche man mehr spezialisierte Ärzte, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dafür müsse bereits im Studium …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. „Dafür fehlt mir heute jede Vorstellungskraft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich setze auf Sieg und will die Zukunft gewinnen.“ Die CDU als Juniorpartner stehe …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen von mehr als einer halben Million Kurzarbeitern in diesem Jahr aus. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Wirtschaftswachstum liege …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politiker ebenfalls in die Ukraine zu reisen. „Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem …

Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland intensiviert offenbar seine Bemühungen, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen in der Ukraine durch neue Soldaten auszugleichen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Sonntagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach versuchen die russischen Streitkräfte, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, was seit …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Für die Wirtschaft sei „nicht genug dabei“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Energiepreis wird bei uns zum absoluten Standortnachteil. Wir brauchen einen Industriestrompreis mit einer gesenkten Stromsteuer nach dem europäischen Mindestmaß.“ …