Scholz wirbt in erster Regierungserklärung für Impfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung für Corona-Schutzimpfungen geworben und den Bürgern einen Erfolg im Kampf gegen die Pandemie versprochen „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Das gilt zuallererst für den Kampf gegen die Corona-Pandemie.“
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Man werde diesen „mit der größten Entschlossenheit“ führen. „Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen, wir werden die Krise überwinden“, so Scholz. „Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand“, fügte er hinzu. Jeder sollte sich impfen lassen.
Bei dem Ziel, „bis Jahresende“ 30 Millionen Impfdosen zu verabreichen, sei man auf einem „guten Weg“. Die Bürger rief der Kanzler auf, sich impfen zu lassen. Er verstehe den „Unmut“ mancher Bürger, dass die Impfkampagne bisher nicht so vorangekommen sein, wie es möglich gewesen sei. Eine Spaltung der Gesellschaft gebe es aber nicht, so Scholz.
Die Regierungserklärung ist der einzige Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am Mittwoch. Insgesamt ist eine zweieinhalbstündige Aussprache geplant.
Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
1. Natürlich gibts längst eie Spaltung der Gesellschaft. Die Presse trägt dem ja auch zunehmend Rechnung, in dem sie längst nicht mehr pauschal von „Querdenkern“ und „Spinnern“ spricht, sondern die Unzufriedenen, die arbeitslos gewordenen, die kurz vor der Pleite stehenden, die sich ein Leben lang eine Existenz aufbauten, auffordert, sich von den Rechten und Spinnern zu distanzieren. Ein, wenn auch viel zu langsamer, Lernprozess, den man längst schmerzlich vermißte.
2. Es ist nichts dagegen zu sagen, daß er für die Impfungen WIRBT. Nur, die Realität sieht doch längst ganz anderst aus. So fabuliert der Gesunheitsökonom Lauterbach von Bußgelden bis zweitausendfünfhundert Euro für Ungeimpfte. Das ist für so manchen mehr als ein Monatseinkommen – und hat mit Bußgeldern somit wenig zu tun, will mir scheinen. Das klingt für mich eher nach Erpressung, passt aber ins Bild der Mißachtung von, so Verfassungsjuristen, siebzehn Gurndsätzen des Grundgesetzes. Wer einmal an der Macht geleckt hat, will mehr und immer mehr.
Zitat: „Gib einem ‚kleinen‘ Menschen ein Bißchen Macht, und er wird diese ganz sicher in irgendeiner
Weise mißbrauchen“.