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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Ausnahme wolle man seit 2017 ändern. Die FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückgewiesen, wonach es im ersten Quartal 2022 einen erheblichen Impfstoffmangel geben könnte. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief des neuen gesundheitspolitischen Sprechers Tino Sorge an die Mitglieder der Fraktion. „Ein Blick auf die Fakten …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde als „Rechtfertigungsnarrativ“ für verleumderische und Gewalt-befürwortende Äußerungen instrumentalisiert, sagte er der „Welt“. Es sei „erschreckend, wie viele Menschen Mobilisierungsaufrufen Folge leisten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Engagement für die duale Ausbildung. „Wir brauchen stärkere Anstrengungen, damit die zarte Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, sagte DGB-Vize Elke Hannack mit Blick auf die Ausbildungsbilanz für 2021 dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Denn der Weg zu einer „Normalisierung“ sei noch sehr weit. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.510 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung wird weiterhin der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet. Die meisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Fälschern von Impfpässen soll das Leben schwerer gemacht werden. „Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, werden Apotheken ab dem 16. Dezember eine neue Funktion in ihrem Zertifizerungsportal nutzen können“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dann wird es eine …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der BGH wies Revisionen des Angeklagten André E. und der Bundesanwaltschaft am Mittwoch zurück. Damit sind über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München alle Richtersprüche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Russen am Mittwoch schuldig. Der Mord in der Parkanlage im Berliner Ortsteil Moabit hatte sich am 23. August 2019 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine „failed city“ zu sein, in der die Verwaltung nicht funktioniere. „Das kann ich nicht ernst nehmen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Pauschale Kritik an Berlin nehme er sich „längst nicht mehr so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“. Nur die AfD habe …