Brinkhaus fordert mehr „Respekt“ von Ampel-Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr „Respekt“ für die Opposition aufgefordert. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
Den gegenseitigen Respekt könne die „Ampel“ zum Beispiel zeigen, indem sie nicht „die 70 Jahre alte Sitzordnung im Parlament“ mit ihrer Mehrheit umwerfe. Auch für die letzte Bundesregierung und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Brinkhaus mehr Respekt. Scholz habe in seiner Rede oft mit dem Finger auf die alte Regierung gezeigt. Dabei sei er selbst Teil dieser Regierung gewesen.
Die Regierungserklärung des neuen Kanzlers kritisierte der Unionsfraktionschef erwartungsgemäß. „Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert“, sagte er. Stattdessen müsse er „die großen Linien“ zeigen. Aufbruch brauche Begeisterung – „und die habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gespürt“, so Brinkhaus.
Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
15. Dezember 2021 @ 12.26
Ach ja, „Respekt“…
Wo ist denn der Respekt, wenn kritische Fragen in Pressekonferenzen z.B. konsequent abgebügelt werden?
Zitat „Die Welt“ vom 08.12.2021:
„Statt über Bayerns fragwürdige Corona-Statistiken aufzuklären, stigmatisieren Politiker von CSU bis Grüne kritische Fragesteller als „rechtspopulistisch“. Dieses schäbige Manöver ist längst zum Muster dieser Pandemie geworden.“
Ja, das Muster ist wahrhaft in allen Köpfen – nur hat auch ein Brinkhaus genau das immer und bis heute betrieben, selbst als die Presse bereits begann, sehr zu recht moderatere Töne anzuschlagen.. Worüber beklagt er sich also?