Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch zum US-Inflationsbekämpfungsgesetz geäußert. „Wir haben lange auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA gewartet“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“. Dass diese nun komme, sei zu begrüßen. „Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dringt auf ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm, um die hohen Energiekosten abzufedern. „Es geht darum, eine Zersplitterung unseres Binnenmarktes bei der Bewältigung der Energiekrise zu vermeiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Weil nicht alle EU-Länder über die gleiche Feuerkraft verfügen, sollten wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovnicky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 deutlich erschweren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Der Versorger müsse demnach im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Deutschen nutzt Autos, um in die Innenstadt zu kommen. Das zeigt eine neue Studie „Mobilität beim Innenstadtbesuch“ des Handelsverbandes HDE, über die die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Aus der Studie geht hervor, dass 63 Prozent der Befragten regelmäßig das Auto nutzen, um …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag keine eindeutige Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.070 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Illusion gewarnt, Deutschland werde vor dem Hintergrund der Energiekrise im Konflikt um die Ukraine klein beigeben. „Wenn es die Not gebietet, handeln wir weiter genauso konsequent und schnell“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau großer Infrastrukturvorhaben beschleunigen und möchte sich dabei nicht nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien beschränken. Für ihn habe auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität, sagte der FDP-Politiker der FAZ (Samstagausgabe). Geschehe dies nicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gashändler VNG haben einen Vergleich geschlossen. Die Bundesregierung zahlt dabei einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zu einer Beteiligung des Bundes an VNG werde es nicht kommen. Dem Gashändler war von Juli bis Oktober die Ausübung von vertraglichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Gesetzliche Krankenversicherungen dazu aufgefordert, die Nachweispflicht für die sogenannte Pflegepersonaluntergrenze in Krankenhäusern bis Ende März auszusetzen. Hintergrund sei die aktuelle Ausbreitung der RSV-Infektionen, wegen denen sehr viele Kinder im Krankenhaus behandelt werden müssen, schreibt die FAZ in ihrer Samstagausgabe. Den …