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Jusos sehen Aufnahme neuer Schulden gelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht die Aufnahme neuer Schulden durch eine mögliche Ampel-Koalition gelassen. „Es ist verkürzt, darauf zu blicken, was sind nur die Schulden auf den Kontoständen“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Man werde sich nie wieder so billig Geld leihen können. „Wir werden nie wieder …

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SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert „zwingend“ eine Frau als Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). „Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert“, sagte die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Diese Worte fordern Taten.“ Daher sei die Position des Bundestagspräsidenten auch …

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Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre „ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union müsse für sich die …

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EU-Außenminister wollen Druck auf Weißrussland erhöhen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf …

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ADAC: Dieselpreis steigt auf Allzeithoch

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Dieselpreis an deutschen Tankstellen ist am Sonntag auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt lag er bei 1,555 Euro pro Liter, teilte der ADAC am Montag mit. Der bisherige Höchststand war im August 2012 mit 1,554 Euro aufgestellt worden. Auch beim Benzinpreis rückt das …

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Debatte um Finanzministerium in Ampel-Koalition geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums entbrannt. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Finanzministerium eine der Schlüsselfragen ist“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen müsse man große Investitionen …

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Impfquote stagniert weiter bei 68,8 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Erstimpfquote in Deutschland stagniert weiter. Sie liegt laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits seit Freitag bei 68,8 Prozent. Das RKI hatte zuletzt aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Impfquote ein paar Prozentpunkte höher liegen könnte, da manche Impfung womöglich gar nicht registriert wurde. …

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DAX startet schwächer in neue Woche

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.525 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem sorgen schwache Konjunkturdaten aus China für Zurückhaltung bei …

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SPD hält Erhöhung der Erbschaftsteuer für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Es gebe bei der Steuer ein „Gerechtigkeitsproblem“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Die Erbschaftsteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und …

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FDP lehnt Altmaiers Gesprächsangebot über Energiepreise ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. Das „Zeitfenster“ für Altmaier sei geschlossen, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender „Bild“. Die FDP habe vier Jahre lang für solche Ideen …

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