SPD hält Erhöhung der Erbschaftsteuer für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Es gebe bei der Steuer ein „Gerechtigkeitsproblem“, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Die Erbschaftsteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen sei. Ganz hohe Einkommen müssten mehr beitragen, wenn kleine entlastet werden sollen. „Das ist in dieser Koalition in einem engen Rahmen.“ In diesem Rahmen brauche es jetzt eine einvernehmliche Lösung.

Man müsse prüfen, ob Aufwand der Erhebung und Ertrag der Steuer noch „im Lot“ seien. Die Grünen erteilten einer Erbschaftsteuerreform unterdessen eine Absage. „Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei zwar „schade“, dass man in den Sondierungen keine „gerechte“ Steuerreform vereinbart habe, es habe aber mit SPD und FDP Kompromisse geben müssen.

„Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede.“

Foto: Alter Mann und junge Frau, über dts Nachrichtenagentur