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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeit als Exportweltmeister könnte für Deutschland zuende gehen. Das erwartet jedenfalls Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW): „Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird nachhaltig schwächer sein“, sagte der Außenwirtschaftsexperte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das liege zum einen an der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.489,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Spitze der Kursliste bildeten kurz vor Handelsschluss mit Gewinnen von über vier Prozent die Aktien von …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). „Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des „ungebremsten“ Anstiegs von „to-go-Verpackungen“ für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. „Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dies …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der „Neuen Rechten“ als ideologischem Ursprung. „Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. „Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hier sei auch das Bundesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. „Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Attentäter …