FDP fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. „Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert habe, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist seien, zeigten, „dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist“.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, „um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen“. Am Ende müsse ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, welches die vernetzten Strukturen zerschlage, sagte Kuhle.

Foto: Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur