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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. „Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er sei „sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. „Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, „die Produktion von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit einer Blockade des Vorhabens. „Der Gesetzentwurf zur Grundrente ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor konnten die offenen Fragen nicht geklärt werden“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf“, sagte Mützenich den Zeitungen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. „Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zwar sei es angesichts der ohnehin bestehenden Staubelastung in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, fordert eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei. „Wir tun gut daran, erst einmal unsere inhaltliche Ausrichtung zu überarbeiten“, sagte Schröder der „Welt“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach einer personellen Neuaufstellung der FDP. Dann solle geklärt werden, mit welchen Köpfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz. Die derzeit in Rede stehende Fassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bietet nach Ansicht der Abgeordneten keinen ausreichenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die OECD will ihre regelmäßigen Pisa-Studien unter Schülern um ein weiteres Modul erweitern. Die Coronakrise zeige, dass auch soziale und emotionale Kompetenzen im Schulalltag eine wichtige Rolle spielten, sagte der Chef der Pisa-Studie und OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher dem Focus. Bei der Bewertung sollen künftig auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission, um Gelder aus Fonds auszahlen zu können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konjunktureinbruch wird nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu spürbaren Einnahmeausfällen bei den Gewerkschaften führen. Die IG Metall sei am stärksten betroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die IW-Studie. Der Gewerkschaft dürften nach Berechnungen des IW-Experten Hagen Lesch innerhalb eines Jahres …