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Berin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung für das Jahr 2020 wird um fast 100 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 würden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Für …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Deutschland „hat sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt“, sagte Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Je geringer der Schaden der deutschen Volkswirtschaft sei, desto besser sei das für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA haben in der vergangenen Woche erneut Millionen Bürger einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Die Zahl belief sich auf 2,981 Millionen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mit. In der Vorwoche waren es 3,176 Millionen Erstanträge. Der Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 564.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar …

Siegen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, dass sich viele in Politikberatergremien eher zu konform verhalten“, so die Bauingenieurin. „Widerspruch ist nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass es ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung immer noch keine nationale Regelung gibt. „Ohne eine zuverlässige Zeiterfassung ist es Arbeitnehmern unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. „Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Rheinischen Post“. Dann stünden auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt …

Waiblingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer Nikolas Stihl akzeptiert Staatshilfen in der Coronakrise, lehnt aber direkte Beteiligungen des Staates ab. „Unternehmen wie die Lufthansa brauchen wir ja nach der Coronakrise weiterhin. Der Staat kann ihnen über die Krise hinweghelfen, aber dann müssen sie auch wieder allein weitermachen“, sagte Stihl dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der Steuerschätzung zu einer großen Steuerreform aufgefordert. „Es ist höchste Zeit für eine große Steuerreform. Olaf Scholz muss mit seinen Plänen ernst machen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung …