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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Empfehlung der Satzungskommission für eine Frauenquote auf dem nächsten Parteitag abzulehnen. „Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht: Wenn die CDU …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. „Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mitteilte, gingen von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres 20.743 Bürgeranträge ein, im selben Zeitraum des Vorjahres waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Demnach sprechen sich 57 Prozent für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht aus, 42 Prozent sind dagegen. Ein Prozent der Befragten wollte sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf dem CDU-Parteitag im Dezember wirklich beschlossen wird. „Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen“, sagte Esken den Zeitungen …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, warnt der Rechnungshof vor massiven Problemen bei der Umsetzung. Es fehle nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.067,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.170 Punkten im Plus …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. „Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen gemischte Reaktionen hervor. Kritik an dem Vorhaben übt Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats: „Dieser Vorstoß ist genauso übermotiviert und unrealistisch wie Quoten für die Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe …