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Integrationsbeauftragte pocht auf Studie über Polizei-Rassismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. „Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen …

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CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Forderungskatalog, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erarbeiten lassen. Demnach sollen ausnahmslos all jene Taten als schwerer Missbrauch …

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Grunderwerbssteuer-Freibetrag entlastet um bis zu 6,2 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer könnte Immobilienkäufer um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Danach würde ein pauschaler Freibetrag von 100.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie zu Mindereinnahmen bei den Bundesländern von drei …

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Giffey will Kitas und Schulen bei zweiter Corona-Welle offen halten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. „stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren“, sagte Giffey dem Focus. Zugleich verteidigte sie die Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Pandemie als richtig. „Wir …

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Verband der Wirtschaftsprüfer fordert strengere Bilanzprüfungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Wirecard-Skandals fordert der Vorstandsvorsitzende des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), Klaus-Peter Naumann, die eigene Branche zu intensiveren Prüfungen auf. „Man könnte Forensik verstärkt einsetzen und mit Hilfe von modernen IT-Systemen Auffälligkeiten prüfen“, sagte Naumann dem Focus. Darüber werde in den Fachgremien derzeit diskutiert. Eine Möglichkeit …

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US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis und Euro schwächer

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.706,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.150 Punkten …

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Erstmals seit 2 Wochen über 500 Corona-Neuinfektionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit zwei Wochen sind in Deutschland binnen eines Tages wieder über 500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur seit Anfang März täglich um 20 Uhr auswertet. Bezogen auf …

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Trauma-Experte: Vorratsdatenspeicherung zur Missbrauchs-Aufklärung

Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen. „Ich glaube, wir müssen da im Sinne der Opfer einfach umdenken“, sagte Fegert der „Südwest Presse“ (Freitagausgabe). Er sei immer gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen. „Mittlerweile muss …

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Kritik an Unionsplänen für Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. „Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln, lässt tragfähige Gründe nicht erkennen“, sagte der Hamburger …

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Hamburgs Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus gegen Blitzanlagen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus an mobilen Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Polizei hat in diesem Jahr bisher insgesamt 120 Einsätze mit den Blitzern durchgeführt, bei 30 waren Geräte beschädigt worden, berichtet das NDR-„Hamburg Journal“. Dabei sei trotz der Panzerung der Geräte ein Schaden von mehreren …

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