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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember endgültig ausgeschlossen. Es werde keinen Sonderparteitag geben und man plane den ordentlichen Parteitag im Dezember 2020 weiter, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. „Meine Prognose ist: Das mag mit den corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen will. Im Gespräch sei eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro und mehr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Erforderlich wird die Operation, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft mit seinem Vorhaben, den Bußgeldkatalog nach jüngsten Änderungen wieder zu entschärfen, auf heftige Gegenwehr. „Eine erneute Änderung wird es nicht so schnell geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Seit Ende April droht Autofahrern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienwirtschaft befürchtet wegen anhaltender Konsumschwäche gravierende Auswirkungen für Einzelhändler und ihre Vermieter. „Wir stehen am Anfang einer gigantischen Krise“, sagte Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, dem „Spiegel“. Die Einzelhändler hätten binnen eines Monats rund 30 Milliarden Euro Umsatz verloren, die Eigentümer von …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – In Extremo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Kompass zur Sonne“ der deutschen Mittelalter-Rockband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von, gefolgt von „Mosaik“ der Schlagersängerin Andrea Berg, deren Album von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Kritik an der Einstellung von Parteikollegen geübt. „Es gibt zu viele in der FDP, die sich darin gefallen, gehasst zu werden“, sagte Kuhle dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“. Es genüge nicht, sich darauf auszuruhen, nur von der Kernklientel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor Verschwörungstheorien in der Coronakrise. „Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Aus ihrer Sicht vertraue die Mehrheit der Bürger auf seriöse Medien und die Wissenschaft. Dagegen stelle sich …

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und in Hamburg wurden nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen auch Senioren, die nicht mit dem Virus infiziert waren, zu ihrem Schutz in Krankenhäusern untergebracht. Ermöglicht wurde dies im April von den jeweiligen Gesundheitsbehörden, berichtet der „Spiegel“. Während die rund 100 Senioren inzwischen fast alle wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern des Kurses der Bundesregierung. „Ich finde den sich andeutenden Stimmungswechsel sehr beunruhigend“, sagte Merz dem „Spiegel“. Und weiter: „Viele Menschen finden kaum noch Institutionen, an denen sie sich festhalten können.“ Gerade deshalb dürfe die Politik …