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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, „die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. „Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: „Wir haben beim Wasserstoff …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, „aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben“, sagte Röttgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. „Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe Kritik: „Es ist ein Skandal, dass Vermieter, die in der Coronakrise die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. „Wir sind sehr gut durchgekommen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten. Lauterbach verwies auf die „unterproportionale Sterblichkeit“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. „Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten“, schreibt Bär in einem Gastbeitrag für den …