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Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. „Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie kritisierte zugleich in scharfer Form einen am Freitag vorgelegten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Gipfel: „Mit seinem Vorschlag knickt Michel abermals vor Orbán und Co ein“, sagte Barley mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dem die EU-Kommission wiederholt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen hatte.

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Michel kommt mit seinem Vorschlag zwar der Forderung nach, dass Mitgliedstaaten EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können – doch die Hürden dafür legt er sehr hoch: Jeder von der Kommission geplanten Kürzung müsste der Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Barley sagte, dieser Vorschlag sei „enttäuschend“, notwendig sei ein „robuster Rechtsstaatsmechanismus“. Sie fügte hinzu: „Ich appelliere an die deutsche Ratspräsidentschaft, beim kommenden Gipfel für eine wirksame Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie einzutreten.“ Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Funke-Zeitungen, der von Michel vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus sei „ein stumpfes Schwert“. Kanzlerin Merkel könne „nicht vor dem Europaparlament lange über Grundrechte sprechen und dann diesem Vorschlag zustimmen“.

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

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