Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Empfängerländer müssten daher konkrete Projekte vorlegen, für die es dann Geld gebe. Röttgen kritisierte die EU-Kommission, weil sie die vorgesehenen 750 Milliarden Euro bereits auf die einzelnen Länder aufgeteilt habe. „Das Prinzip muss lauten: Erst das Projekt und dann das Geld – nicht umgekehrt.“ Der CDU-Politiker wies zugleich Überlegungen der europäischen Christdemokraten zurück, den „Green Deal“ – das 1.000-Milliarden-Programm für eine klimaneutrale Wirtschaft – auf Eis zu legen, um die Unternehmen in der Coronakrise nicht zu überfordern. Dies wäre „ein fatales Signal“, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Es geht jetzt um Erneuerung, im Zuge derer wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen müssen. Klimaverträglichkeit als Belastung zu begreifen, wäre grundlegend falsch.“ Es führe kein Weg an Nachhaltigkeit vorbei. „Wir müssen innovativ sein, neue Technologien erfinden, um wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaverträglichkeit zu verbinden.“ Höhere Steuern zur Finanzierung der Hilfsprogramme lehnte Röttgen kategorisch ab – sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. „Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir Investitionen befördern, den Konsum antreiben und die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen“, sagte er. „Schon eine Diskussion darüber ist schädlich.“ Im Übrigen sei er kein Befürworter von steuerlichen Eigenmitteln der Europäischen Union.

Anzeige

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur