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Röttgen dringt auf Studie über Rassismus bei der Polizei

Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, „aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entweder gebe es Handlungsbedarf oder die Studie stärke das Vertrauen in die Polizei.

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„Folglich würde ich sie in Auftrag geben.“ Auch in Deutschland gebe es Rassismus, sagte Röttgen. „Unsere Polizei verdient Vertrauen, nichts ist vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA. Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten.“ Das gelte für die Gesellschaft wie für staatliche Organe. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Eine Studie dazu war der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden. Entschieden wandte sich Röttgen gegen den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zu begegnen. „Die Wehrpflicht ist kein therapeutisches Instrument“, sagte er. Die einzige Rechtfertigung für die Wehrpflicht sei die Landes- oder Bündnisverteidigung, und die sicherheitspolitische Situation sei heute anders als im Kalten Krieg. „Der Vorschlag der Wehrbeauftragten mit der Zielsetzung, Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist daher in jeder Hinsicht untauglich.“

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

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