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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. „Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. „Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen“, sagte Gentiloni der „Welt“. Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“. Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem „Spiegel“. Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger. Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. „Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. „Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: „Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie fügt Kommunen, die auf Dienstleistungen setzen, größeren wirtschaftlichen Schaden zu als solchen, die industriell geprägt sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Zwar verzeichnen demnach Städte und …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. „Sie ist eine tolle Juristin, die dem …