Corona-Folgen: Mützenich für Lastenausgleich wie nach Zweitem Weltkrieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. „Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er sei „sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Coronakrise zu überwinden“, so der SPD-Politiker weiter.
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Zur Linderung der Kriegsfolgen wurden 1952 alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt. Der SPD-Fraktionschef wollte keine konkreten Zahlen nennen: „Wir brauchen ein kluges Modell für die jetzige Situation. Die Belastungen der Einzelnen, der Familien und der Vermögenden müssen unter dem Strich angemessen sein“, sagte Mützenich. Es müsse so gestaltet sein, „dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt“ werde. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er einen neuen Lastenausgleich für politisch durchsetzbar hält. „Die Erfahrung der Pandemie macht die Gesellschaft gemeinsam – genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei davon überzeugt, „dass der Lastenausgleich, wenn wir ihn gut ausbuchstabieren, Akzeptanz finden wird.“
Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
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Wenn die SPD als Finanzierungslösung auf den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg verweist, darf wohl selbst Otto-Normal-Verbraucher mit seinem Ersparten herhalten, dem seit Jahrzehnten regelmäßig eingetrichtert wurde, zusätzlich privat für seine Rente vorzusorgen. „Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die BELASTUNG nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen.“ Im Gegensatz zu heute gab es früher auch mal Zinsen! Eine Belastung ohne Angriff auf die Vermögenssubstanz ist damit nicht mehr möglich.