Linke und DGB fordern Finanztransaktionssteuer

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Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Positionspapier der Partei.

„Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in dem Papier. Beim Hochfrequenzhandel würden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. Mit ökonomischer Stabilität hätten Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.

Görke sagte, auf EU-Ebene setze man sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ein. Da der Prozess dort jedoch blockiert werde, fordere man eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen könnten dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte, man müsse Sand ins Getriebe der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte streuen, um Sicherheit und Wohlstand für alle zu schützen.

Unterstützung erhält der Vorstoß vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der Zeitung. Sie müsse jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission müsse schnell umgesetzt werden. Da die Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürger zu belasten.

Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren ohne Einigung verhandelt.

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