Union will Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland begrenzen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angesichts von fast 300.000 Kindern, die im EU-Ausland deutsches Kindergeld beziehen, fordern Unionspolitiker eine Änderung des EU-Rechts.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der „Bild“: „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland, eine halbe Milliarde Euro fließt jedes Jahr aus unseren Sozialkassen über unsere Grenzen. Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“

Von dem „hohen deutschen Kindergeld“ gehe „offensichtlich eine hohe Anreizwirkung“ vor allem Richtung Südosteuropa aus, so Krings weiter. Man müsse schon „sehr naiv“ sein, um die darin liegende „Missbrauchsgefahr“ zu bestreiten. Deswegen brauche man hier „dringend eine Anpassung des europäischen Rechts“. Es könne nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien lebten, Kindergeld in einer Höhe gezahlt werde, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechne. Bei diesem Thema lasse man sich in Brüssel „nicht länger vertrösten“.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der „Bild“: „Ich fordere: kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland. Ist das rechtlich nicht schnell umsetzbar, müssen wir die Zahlungen zumindest an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen. Denn dort ist das Leben meist deutlich günstiger. Kindergeld soll die Grundbedürfnisse der Kinder sichern – nicht mehr.“

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