SPD-Politiker Wiese offen für Bannmeile um den Bundestag

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nachdem Aktivisten direkt vor dem Reichstagsgebäude eine Palästina-Flagge gehisst haben, zeigt sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese offen für eine Diskussion über die Einführung einer Bannmeile. Bislang sei man der Ansicht gewesen, dass es keiner Bannmeile um den Deutschen Bundestag bedarf, weil man ein „nahbares Parlament“ sein wolle, sagte Wiese der Funke-Mediengruppe. „Im Lichte der Ereignisse und der vor einigen Jahren versuchten Stürmung durch AfD-nahe Kreise“ könne man darüber aber durchaus noch einmal reden, finde er. Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen waren 2020 auf die Reichstagstreppen gestürmt.

Die Aktion der Palästina-Aktivisten am Wochenende hatte eine Diskussion um die Sicherheit des Deutschen Bundestags ausgelöst. Man müsse „gründlich aufarbeiten, wie das Hissen der Flagge passieren konnte und warum nicht schneller eingegriffen wurde“, sagte Wiese. Das sei Sache der Polizei des Landes Berlin, „weil außerhalb der Liegenschaften“. Für die Sicherheit innerhalb der Bundestagsgebäude ist die Bundestagspolizei zuständig.

Mit Blick auf die Liegenschaften selbst seien sie „wachsam“ und handelten: Aktuell werde das Bundestagspolizeigesetz verhandelt, das die Befugnisse der Bundestagspolizei gesetzlich regele und „maßvoll erweitert“, sagte Wiese. Unter anderem solle die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personen, die Zutritt zu den Räumlichkeiten des Bundestags erhalten, gesetzlich ausgestaltet und im Vergleich zur derzeitigen Regelung verschärft werden. Auch Drohnenabwehrbefugnisse würden der Bundestagspolizei künftig eingeräumt zur Ermöglichung von Amtshilfe durch das Land Berlin.

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