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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Kritik an dem Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung …

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat die Erwartungen an ein neues Aufsichtsgremium gedämpft, welches sich mit der Meinungsfreiheit auf Facebook befassen soll. „Wir müssen darüber eine Debatte führen, auch wenn am Ende nicht jeder mit unseren Entscheidungen einverstanden sein wird“, sagte Thorning-Schmidt der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lässt als Konsequenz aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Corona-Demo sein Mandat im Bundesvorstand der FDP bis Ende des Jahres ruhen. „Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. „Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale Unterbringung ersetzt werden. Das gilt auch für Geflüchtete“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Viele Ferienwohnungen seien gerade frei. „Die müssen …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mach die „liberale Elite“ mitverantwortlich für den Aufstieg des Populismus. Die „liberale Elite“ habe die „normalen“ Menschen etwas aus dem Blick verloren, sagte Voßkuhle der „Zeit“. Viele Menschen hätten das Gefühl, mit ihren Problemen alleingelassen zu werden. „Sie haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens kaufen fast doppelt so viele Verbraucher ihre Lebensmittel im Internet ein wie zuvor. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, welche am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach gaben 30 Prozent der Befragten an, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Kommunen angesichts der wegbrechenden Einnahmen einen milliardenschweren Rettungsschirm von Bund und Ländern. „Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der Nachkriegszeit“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wegbrechende Einnahmen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. „Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig verfehlt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es müsse jetzt darum gehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen in Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1.637 Euro monatlich, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. …