dts Nachrichtenagentur

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang mit unserer Position zur Unmöglichkeit der beliebigen Ausweitung der Kompetenzen der EU durch Organe der EU“, sagte der polnische Vizejustizminister Sebastian …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Dividenden von Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, kritisch. „Dividenden und Prämien finde ich in so einer Zeit schwierig. Wir können ja nicht Staatshilfe wollen und dann gleichzeitig an der Stelle entsprechend zahlen“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das sei schwierig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Homeoffice parallel zur Kinderbetreuung in Zeiten der Coronakrise kritisch. „Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit – Homeoffice und nebenbei die Kinder -, wo dann jeder denkt, `klappt schon irgendwie`, ist natürlich Kokolores. Klappt nicht“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.764,78 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.865 Punkten im Minus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte „von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren“, sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter dem Niveau der Vorwoche – zudem werden immer weniger Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 Kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, sagte der Italiener der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet, fordern Abgeordnete der Europäischen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, „dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre ein wichtiges Signal, …