
Merkel sagt nach Gewalttat von Hanau Termine ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine geplante Reise zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Saale) abgesagt. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt werde sie vertreten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagvormittag mit. Die Bundeskanzlerin lasse sich unterdessen fortlaufend über den …

Hanau: Terror-Experte sieht Zusammenhang mit Reichsbürger-Szene
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann geht davon aus, dass der Täter hinter der offenbar rechtsradikalen Gewalttat von Hanau aus der Reichsbürger-Szene stammt. „Es weist viel auf die Reichsbürgerbewegung hin“, sagte Neumann in einer Livesendung der „Bild“ und verwies auf Bemerkungen zu Geheimdiensten und Gehirn-Manipulation im Bekennerschreiben des …

Brinkhaus verteidigt Hinterzimmer-Lösung für CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden hat sich CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen einen Mitgliederentscheid ausgesprochen und eine sogenannte Hinterzimmer-Lösung verteidigt. Der Begriff Hinterzimmer sei „einfach nur ein Synonym dafür, dass Menschen sich zusammensetzen und gucken, wie kriegen wir eine gemeinsame Lösung hin“, sagte …

Schattenwirtschaft in Deutschland weiter rückläufig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird im laufenden Jahr voraussichtlich ein Volumen von 322 Milliarden Euro haben zwei Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Das zeigt die neue Prognose des auf das Thema spezialisierten Ökonomen Friedrich Schneider von der Universität Linz und des Tübinger Forschungsinstituts …

Fall Hanau: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau hat der Generalbundesanwalt offenbar die Ermittlungen übernommen. Grund sei die besondere Bedeutung der Tat, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eigene Informationen. Die Entscheidung soll demnach bereits in den frühen Morgenstunden gefallen sein. Ein Bekennerschreiben soll …

GfK: Konsumklima stagniert
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar uneinheitlich und wenig verändert gezeigt. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den zweiten Monat des Jahres hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für März wird für das Konsumklima ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Punkte …

Röttgen legt bei Machtanspruch nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Union werden. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). „Es kann den Vorsitz nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben“, fügte er hinzu. Röttgen …

Erzeugerpreise im Januar gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2020 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Dezember 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -0,2 Prozent gelegen. Hauptverantwortlich für den …

DGB und ZDH beklagen unfairen Wettbewerb durch Soloselbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schlagen Alarm: Immer mehr Handwerker arbeiten nach ihren Angaben in Ein-Mann- oder Kleinstbetrieben, „die wettbewerbsverzerrend agieren“. In einer gemeinsamen Erklärung, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, drängen DGB und ZDH zugleich auf gesetzliche Konsequenzen. …

Rufe aus CDU nach höheren Strafen für betrunkene Gewalttäter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. „Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen“, sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Natürlich muss …