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Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. „Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare Betroffenheit schreibt das Recht der EU zwingend vor“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die EU nutzt die Verbände zur Durchsetzung ihres …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.820 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich wurde erstmals die Marke von 13.900 Punkten geknackt. An der Spitze der Kursliste stehen …

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – In Kroatien hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 12:19 Uhr Ortszeit in der Gespanschaft Sisak-Moslavina in Zentralkroatien, circa 60 Kilometer südlich von Zagreb, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. „Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren“, sagte Klein der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. „Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein“, sagte Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert außenpolitische Reformen. Den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hätten Deutschland und die Europäische Union nur als Zaungäste verfolgt, während andere Spieler gehandelt hätten, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der Waffenstillstand, den beide Kriegsparteien im November …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat härtere Corona-Beschränkungen in sächsischen Hotspots ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für richtig, bei Verstößen gegen die Hygieneregeln hart durchzugreifen. Es geht nicht anders, wenn wir Leben retten wollen“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Jeder kann äußern, was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vergangenen Woche ist die Zahl der in Deutschland durchgeführten Corona-Tests im Vorwochenvergleich deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM wurden in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 21. bis zum 27. Dezember durch die 169 an der Erhebung teilnehmenden Labore 976.178 PCR-Tests untersucht. In der Vorwoche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Kultusminister der Länder dazu aufgerufen, sich auf einheitliche Unterrichtskonzepte zu einigen und die Sommerferien zu verkürzen. „Die Kultusminister sind meines Erachtens jetzt in der Pflicht, einheitliche Unterrichtskonzepte für die Zeit nach dem Lockdown vorzubereiten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union. Die Gruppe derer, die Söder für den besten Kanzlerkandidaten halten, sei auch in Sachsen in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich gewachsen, sagte Wanderwitz der „Welt“ …