Auch Spitzen von CDU und CSU kritisieren Kemmerich-Wahl deutlich
Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU haben nach einer mehrere Stunden andauernden Sprachlosigkeit die überraschende Wahl von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen schließlich doch deutlich kritisiert. Thüringens FDP lasse sich auf ein „hochriskantes und inakzeptables Abenteuer“ sein, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Wir lehnen ein solches Verfahren ab.“ Thüringen …
Maaßen begrüßt Kemmerichs Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Ich glaube, dass Thomas Kemmerich die Chance nutzen wird, in den nächsten fünf Jahren eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik zu machen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Lindner: Thüringen-FDP handelt „in eigener Verantwortung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband „in eigener Verantwortung“. Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht …
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Dem Antrag der Oppositionsparteien PSD und UDMR stimmten im rumänischen Parlament am Mittwoch 261 von 423 Abgeordneten zu. Für die Abwahl der Regierung von Ludovic Orban (PNL) waren 233 Stimmen nötig gewesen. Damit wurde die Minderheitsregierung nach nur …
Tumulte bei erster Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ zu hören. Kemmerich zeigte sich von …
Verfahren um „Judensau“ geht zum BGH
Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um das antijüdische Relief an der Fassade der Stadtkirche von Wittenberg geht in die nächste Runde. Der Kläger aus Bonn will das Urteil des Naumburger Oberlandesgerichts vom Dienstag, nach dem die mittelalterliche Figur, eine sogenannte „Judensau“ hängen bleiben darf, nicht akzeptieren. Der Mann, der …
SPD reagiert entsetzt auf Kemmerich-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert entsetzt auf die Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten. „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochnachmittag. Gegen die AfD müssten alle Demokraten geschlossen zusammenstehen, so der SPD-Politiker weiter. …
Maas lädt Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels zu Folgetreffen ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des verletzten UN-Waffenembargos in Libyen hält die Bundesregierung an ihren Vermittlungsbemühungen für das Bürgerkriegsland fest. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lädt die Teilnehmer der vor zweieinhalb Wochen in Berlin stattgefundenen Libyen-Konferenz zu einem Folgetreffen nach Deutschland ein: „Ich habe gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen …
Buschmann verteidigt Kemmerich-Kandidatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Kandidatur seines Parteifreundes Thomas Kemmerich als Thüringer Ministerpräsident verteidigt. „Thomas Kemmerich ist gegen Linkspartei und AfD angetreten, damit es eine Chance für die politische Mitte gibt“, sagte Buschmann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er mahnte Kemmerich, in der Zukunft …
Özdemir: FDP hat „Bewusstsein für Verantwortung verloren“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thüringens übt der Grünen-Bundestagsabgeodnete Cem Özdemir heftige Kritik an den Liberalen. „Die Lindner-FDP hat offenbar das Bewusstsein für Verantwortung komplett verloren“, sagte Özdemir der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er sei froh „über alle Liberalen Stimmen in der Partei, …