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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat eine Generalrevision aller Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gefordert. „Deutschland steht im Fokus des rechtsextremen Terrorismus“, sagte Kuhle der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Trotz aller Beteuerungen nach der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), nach der Mord an Walter Lübcke und nach dem Anschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat von Hanau warnt Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einem erstarkten Rechtsterrorismus in Deutschland. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf die tödliche Gewalttat von Hanau reagiert. „Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren. Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte Steinmeier am Donnerstag. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Weiter sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt. „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos“, teilten die AfD-Politiker am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. „Was für eine entsetzliche Tat in Hanau“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Es sei „zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes. Demnach sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gewalttat in Hessen reisen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Hanau, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Termin Seehofers in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für Dienstreisen in den Ministerien der Bundesregierung sind auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2019 hatte die Große Koalition 49,7 Millionen Euro ausgegeben, 2020 werden es laut Planung sogar 51,2 Millionen Euro sein, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Bundeshaushalt. Besonders das Finanzministerium von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Aufklärung verlangt. „Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagvormittag. Der Generalbundesanwalt habe dazu die Ermittlungen übernommen. Ihre Gedanken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Jahre nach dem Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom Donnerstag hervor. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Die rund 100 Kilogramm schwere Big-Maple-Leaf-Goldmünze war …