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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich warnt wegen der derzeit laufenden Impfstoffverteilung vor einer Spaltung Europas und beharrt trotz des Widerstands aus Deutschland weiterhin auf einer Korrektur. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Uiguren-Forscher Adrian Zenz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Volksrepublik mit den Strafmaßnahmen gegen Europa einen strategischen Fehler begeht. Er glaube nicht, dass das Europa-Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China im kommenden Jahr ratifizieren werde, sagte der Wissenschaftler der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des geplanten Oster-Lockdowns haben Politiker von FDP und SPD eine vorgezogene Auszahlung von Sozialleistungen gefordert, um Rentner und Hartz-IV-Empfänger vor Versorgungsengpässen zu schützen. „Die Zahlung von Rente und Sozialleistungen muss um mindestens einen, besser zwei Tage vorgezogen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach einem schwachen Handel gegen Ende noch weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.423,15 Punkten berechnet, 0,94 Prozent unter Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.910 Punkten -0,76 Prozent …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden – und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Kirchen selbst entscheiden lassen, ob sie an Ostern Präsenzgottesdienste feiert oder nicht. „Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Dienstag. Jeder werde nun darüber nachdenken und „ich habe keinen Zweifel daran, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Reparationsforderungen soll Deutschland nach dem Willen der Grünen auf Griechenland zugehen. Als „Geste des guten Willens und als humanitäre Geste Deutschlands“ sollten der griechischen Seite mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet werden, heißt es in einem Beschluss der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, aus dem die „Süddeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katherina Reiche, Vorsitzende des Wasserstoffrats der Bundesregierung, kritisiert die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie. „Es geht darum, umgehend Fahrt aufzunehmen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Rest der Welt schlafe nicht. „Andere Nationen waren schneller als wir und sind zudem deutlich zielstrebiger.“ Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ähnlich wie nach dem letzten Bund-Länder-Treffen Anfang März kommt eine Mehrheit bei den neuen Beschlüssen nicht mit. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv sagt nur gut ein Drittel der Bürger (36 Prozent, 3. März: 36 Prozent), die gerade beschlossenen Maßnahmen seien alles …