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Grüne fordern „Geschlechtergerechtigkeits-Check“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, bei Hilfszahlungen für Unternehmen in der Coronakrise die Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. „Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bei jeder Maßnahme muss die Frage beantwortet werden, was sie für …

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Bayer-Konzern unterstützt Lieferkettengesetz auf EU-Ebene

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayer-Konzern plädiert für ein EU-weites Lieferkettengesetz. „Wir unterstützen ein Lieferkettengesetz, aber eines auf europäischer Ebene, nicht nur in Deutschland“, sagte Matthias Berninger, Chef der Nachhaltigkeitssparte des Bayer-Konzerns, „Zeit-Online“. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte zuletzt eine entsprechende Initiative, die Unternehmen auf soziale und ökologische Mindeststandards entlang der …

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NRW-Innenminister kritisiert Corona-Proteste

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Teilnehmer-Kreis der Corona-Proteste kritisiert. Dieser sei ein „sehr gefährlicher Mix“, sagte Reul der „Bild“ (Montagausgabe). Ihr Ziel sei es, „den Staat in Schwierigkeiten zu bringen, schlechtzureden, Misstrauen zu säen, von Verschwörung zu fabulieren und den Leuten einzureden, dass dahinter …

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Linke kritisiert Habeck-Vorstoß für Mindestpreis bei Tierprodukten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für einen Mindestpreis für Tierprodukte hat massiven Widerspruch der Linken hervorgerufen. „Die Preisdebatte der Grünen springt viel zu kurz und gibt moralisch implizit den Verbrauchern die Schuld“, sagte Linksfraktionchef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). „Weil die Zustände in den Schlachthöfen …

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Bouffier kritisiert Scholz: Macht „alles falsch“

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen scharf kritisiert. Scholz mache „alles falsch“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In der Krise muss man zusammenhalten und nicht ohne jeder Rücksprache etwas verkünden, das …

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Ethiker sorgen sich wegen Corona um Patientenrechte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des großen Zeitdrucks in der Covid-19-Forschung sorgen sich Ethiker um die Rechte von Patienten. Das hohe Tempo, das derzeit die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 bestimmt, könnte dazu führen, dass die Interessen der Menschen, die an entsprechenden klinischen Studien teilnehmen, …

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Wehrbeauftragter sieht Investitionsbedarf in Ausrüstung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht einen Investitionsbedarf in die Ausrüstung der Bundeswehr von mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. „Es gibt immer noch flächendeckend große Ausrüstungslücken“, sagte Bartels der „Welt“ (Montagausgabe). Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sei aufgelistet, „welches zusätzliche Material …

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SPD-Chef verteidigt geplante Entschuldung von Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik an der geplanten Entschuldung der Kommunen scharf zurückgewiesen. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, „zeugt das nicht nur von Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität der ehedem reichen Kohle- und Stahlregionen zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen …

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Gysi sieht Vertrauensverlust in Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt“, sagte Gysi „Zeit-Online“. Die Politik …

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NRW-Gesundheitsminister will „gewaltiges Maskendepot“ anlegen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein „gewaltiges Maskendepot“ anlegen. „Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend Schutzmaterial haben, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen“, sagte Laumann dem „Spiegel“. Niemand könne eine zweite Welle vorhersagen. Vor …

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