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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bekräftigt, dass trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen Schulen und Kitas möglichst lange offen bleiben sollen. „Es ist wichtig, dass wir jetzt bei der zweiten Welle eben sagen: Die Schließungen von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel, sondern die sind das letzte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert, die Union solle ihrem Gesetzentwurf zu Frauen in Führungspositionen zustimmen. „Ich sehe hier Herrn Wirtschaftsminister Altmaier, aber auch den CSU-Vorsitzenden Söder ganz klar in der Pflicht. Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, dann wird wieder ein Ansatz für mehr Frauen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten des weiteren deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen gibt es kleine Anzeichen, dass sich die Entwicklung ändert. Der 7-Tage-R-Wert, bei dem Wochentagseffekte ausgeblendet werden, sank auf Basis von Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen am Sonntag den sechsten Tag in Folge und liegt nun bei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Verzicht vieler Bürger auf große Halloween-Partys oder Last-Minute-Exzesse vor dem vierwöchigen Corona-Lockdown ausdrücklich gelobt. „Ich bin froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Halloween-Wochenende verantwortungsvoll verhalten haben. Das bestärkt mich in der Erwartung, dass sie sich in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters will sich in den neu entbrannten Streit um die „Spiegel“-Berichterstattung zum GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen vor 27 Jahren nicht einmischen. Er überlasse die Bewertung „dem Urteil objektiver Beobachter“, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem Hintergrund eines vom „Spiegel“ veröffentlichten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen Corona-Strategie von Bund und Ländern geäußert. „Ich bin bestürzt über sein Auftreten in der Corona-Debatte im Bundestag“, sagte Baum dem „Weser-Kurier“. Es sei richtig, parlamentarische Mitbestimmung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker der SPD fordern massive staatliche Investitionen in die Elektromobilität, um die Transformation der Autoindustrie zu unterstützen und den Automobilstandort Deutschland zu sichern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Strategiepapier, welches sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie alle Landeswirtschaftsminister der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bestürzt auf den Tod des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, reagiert. „Die Nachricht vom plötzlichen Unfalltod des Mittelstands-Präsidenten Mario Ohoven erschüttert mich sehr“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntagnachmittag bei Twitter. Ohoven habe Großes für die mittelständische Wirtschaft geleistet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein nicht aus. „Garantien kann niemand abgeben“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Erstmal rede man über die nächsten vier Wochen. „Die sind jetzt entscheidend, damit wir die Welle auch entsprechend brechen. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der …