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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Landtagsfraktion in NRW hat vorgeschlagen, Gaststättenpersonal in Gesundheits- und Ordnungsämtern einzusetzen, um die dortigen Personallücken zu füllen. „Diese Kräfte könnte man bei den Nachverfolgungen in den Gesundheitsämtern oder für Kontrollen der Ordnungsämter einsetzen“, sagte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, der „Rheinischen Post“. Man benötige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP schließen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Lasten aus. „Ich gebe für meine Partei eine politische Garantie ab: Mit der FDP in der Bundesregierung wird es keine Erhöhung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für die Pflegerin in der Altenpflege, für den Facharbeiter, für die Ingenieurin, für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor einer Isolierung von Heimbewohnern in der Phase des zweiten Corona-Shutdowns gewarnt und sich für Kontrollen der Einrichtungen ausgesprochen. „Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schweren Zeiten Großeltern, Eltern, Geschwister und Freunde, die in Heimen betreut werden, nicht vergessen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Demnach wurden für alle ÖPP-Projekte im Jahr 2020 noch Kosten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist davon überzeugt, dass die deutsche Politik auf eine Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl am Dienstag hofft. „Die Eliten, die Männer an der Macht der Meinungen, diejenigen, die das Sagen in der Hauptstadt habe, sie alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die digitale Grundbildung der Bürger durch Volkshochschulen fördern. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will ein entsprechendes digitales Lernportal der Volkshochschulen mit zwölf Millionen Euro für vier Jahre unterstützen, berichtet die „Rheinische Post“. Erwachsenen, die nur schlecht lesen und schreiben können, falle es oft schwer, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ganz Deutschland hat in der Nacht zum Montag ein mindestens vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen. Entsprechende Regelungen traten um Mitternacht in allen Bundesländern in Kraft, wobei es kleinere regionale Unterschiede gibt. Besonders betroffen sind vor allem Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen. Diese müssen für den Zeitraum schließen. Zudem gelten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Montagmorgen 12.097 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Mit einem Plus von rund 39 Prozent gegenüber dem am letzten Montag gemeldeten Wert ist die relative Steigerung damit wieder etwas angezogen. Vor wenigen Tagen hatten sich die Neuinfektionszahlen gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt zunehmende Respektlosigkeit und Anfeindungen gegenüber der Polizei und will mit einer öffentlichen Kampagne für mehr Wertschätzung werben. „Wir brauchen mehr Respekt und mehr Wertschätzung für unsere Polizei“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist nicht nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert strengere Klima-Vorgaben bei der Agrarförderung, als zuletzt auf europäischer Ebene vereinbart worden ist. Die EU-Agrarminister hätten sich auf „ein Minimum an Klima- und Umweltschutz“ geeinigt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deutschland müsse „mehr machen“. Die Landwirte sollten „fair …