dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet. „Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Klimapolitik. „Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar“, schreiben sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), über den die Zeitungen des …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die jüngste Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verteidigt. „Es war absolut richtig, diese Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es muss verhindert werden, dass wir in eine Situation kommen, in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich angesichts der Radikalisierung der „Querdenken“-Demonstrationen besorgt gezeigt und Konsequenzen angemahnt. „Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Gerade aber mit Blick auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 14 Länder haben Handelsrestriktionen für Schweinefleisch aus ganz Deutschland verhängt, nachdem im September ein mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein in Brandenburg gefunden worden war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss ab kommendem Jahr dauerhaft deutlich mehr für die Europäische Union bezahlen als bisher – die jährlichen Milliardenüberweisungen des größten Beitragszahlers an den gemeinsamen EU-Haushalt steigen um ein Drittel. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche nationale EU-Beitrag wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie dringt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. „Ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eignet sich am besten, damit jede gewaltbetroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, schnell und unbürokratisch Schutz vor Gewalt und Zugang zu Beratung erhält“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind 149 Menschen bei häuslicher Gewalt zu Tode gekommen, 117 Frauen und 32 Männer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt, die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt wird. Danach sind 140 Menschen …