Barley: Trump-Niederlage könnte Populisten ausbremsen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet. „Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.

„Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte die SPD-Politikerin weiter: „Auf Unterstützung aus Washington werden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können.“ Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. „Durch die Abwahl Trumps haben die Möchtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Es könne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, „Rechtstaatsprinzipien wie unabhängige Justiz, freie Presse, und freie Universitäten zu respektieren“. Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte, er habe die „bescheidene Hoffnung, dass eine demokratische Erneuerung in den USA auf manchen EU-Staat und seine Regierung abfärbt“. Zuletzt hatte Orbán damit gedroht, aus Protest gegen geplante Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren. Ob der ungarische Ministerpräsident damit ernst machen wird, ist umstritten. „Ich glaube, Orban blufft“, sagte etwa der FPD-Europaabgeordnete Moritz Körner. Vor allem die von der Coronakrise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien „würden ihm eine Blockade des Haushaltes niemals verzeihen“, so Körner. Barley sagte, die ständigen Drohungen aus Budapest zeigten, „wie sehr Orbán ein Durchgreifen Brüssels gegen Rechtsstaatssünder wie ihn fürchtet“. Am Ende müsse Orbán den Menschen in seinem Land erklären, warum sie auf knapp sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket verzichten sollten, „nur weil er sich nicht an rechtsstaatliche Regeln halten will“, sagte Barley.

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Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur