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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Yasemin Shooman, Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin, hat den „Fundamentalismus-Vorwurf“ des früheren Berliner Finanzsenators zurückgewiesen und ihm eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vorgeworfen. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Die Historikerin, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage kritisiert, die Grünen-Politikerin habe problematische politische Vorstellungen. Man merke, „dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht so viel Ahnung von dem hat, was hier in Hamburg in den letzten fünf Jahren passiert ist“, sagte Fegebank …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die Nominierung von Sigmar Gabriel für den Aufsichtsrat des Geldhauses verteidigt. Der SPD-Politiker sei „ein echter Gewinn für die Deutsche Bank“, sagte Sewing der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir sind glücklich, dass wir einen Kandidaten wie Sigmar Gabriel in unseren Reihen haben.“ Gabriel sei Vizekanzler, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. Mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des Kohlekompromisses, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings müsse der Gesetzentwurf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine „harte Zäsur“, aber auch als Chance. „Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust nach Steuern betrage 5,3 Milliarden Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstagmorgen mit. Der Betrag sei „vollständig zurückzuführen auf umbaubedingte Belastungen“, hieß es. Die Bank verzeichnete für 2019 einen Vorsteuerverlust von 2,6 Milliarden Euro. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2.500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Einführung einer Frauenquote in Vorständen von Unternehmen plädiert. „Mit der verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte haben wir einen Meilenstein gesetzt; sie ist ein voller Erfolg und zeigt, dass es genügend hochqualifizierte Frauen gibt, die diese Positionen ausfüllen können“, sagte Lambrecht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für ein eigenes Digitalministerium im Bund mit weitreichenden Kompetenzen ausgesprochen. „Der Erfolg eines Digitalministeriums steht und fällt mit der Ausgestaltung: Da jedes Thema in jedem Ressort von der Digitalisierung betroffen ist, müsste ein Digitalministerium ressortübergreifend durchgreifen und nicht nur koordinieren, …