dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die die NRW-Landesregierung am Samstagnachmittag veröffentlichte. Die neuen Vorgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Machnig, Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, hält die bisherigen Hilfen zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Coronakrise nicht für ausreichend. „Deshalb brauchen wir im Herbst ein zweites Konjunkturprogramm“, sagte Machnig dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Das von der Großen Koalition beschlossene Zukunftspaket genüge „weder vom Volumen, noch von …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut Forsa-Umfrage nach wie vor weitgehend stabil. Die Union und Grüne verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfüge über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. „Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Einschätzung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Die Pandemie habe bereits mehr als hunderttausend Menschen in Europa das Leben gekostet, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Und …