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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat diskriminierende Erfahrungen vieler Migranten mit der Polizei beklagt. „Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) angesichts der aktuellen Debatten über Polizei und Rassismus. „Da kamen Polizisten mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke lehnt eine Nullrunde bei der Rente auch in Zeiten der Wirtschaftskrise durch die Folgen der Corona-Pandemie ab. „Eine Nullrunde im Westen und eine Mini-Erhöhung im Osten dürfen nicht das letzte Wort sein“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert Änderungen an der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Versorgung von Beatmungspatienten. „Ich halte den Gesetzentwurf so, wie er derzeit vorliegt, für nicht zustimmungsfähig, weil die Belange der Behinderten nicht ausreichend gewürdigt werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Wochenendausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen vor Milliardenkosten für die Steuerzahler durch eine geplante Lkw-Abwrackprämie. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, geht von bis zu fünf Milliarden Euro Kosten aus, sollte die Bundesregierung die im Konjunkturprogramm vereinbarte Prämie (bis zu 15.000 Euro pro Lkw) tatsächlich umsetzen, berichtet der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef und Miteigentümer des Tiefkühlkostherstellers Frosta, Felix Ahlers, fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesänderung auf. „Der Gesetzgeber muss dringend das Lebensmittelrecht dahingehend ändern, dass der Kunde die Qualität eines Nahrungsmittels auseinanderhalten kann“, sagte Ahlers der „Welt“ (Samstagausgabe). Nur dann werde es zwischen den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt Clubs Förderung in Millionenhöhe in Aussicht. „Corona hat die Clubs hart getroffen: Sie waren die ersten, die schließen mussten, und sie werden voraussichtlich erst sehr spät wieder öffnen können. Deshalb müssen wir reagieren, um ein Clubsterben zu verhindern“, sagte die CDU-Politikerin dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der deutschen Unternehmen erwartet frühestens im nächsten Jahr eine Rückkehr zur geschäftlichen Normalität. Nur etwa ein Drittel rechnet mit einer Normalisierung schon in diesem Jahr, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf eine Befragung unter rund 8.000 Unternehmen aller …

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Vorstandschef Satya Nadella ist von der Geschwindigkeit der digitalen Transformation während der Coronakrise beeindruckt. „So belastend die Covid-19-Zeit ist – was unsere Welt in den vergangenen Wochen und Monaten an Turbo-Digitalisierung umgesetzt und erlernt hat, braucht sonst Jahre“, sagte Nadella dem Focus. Der US-Manager hob dabei …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Coronakrise will der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Klimaschutzprogramm „Green Deal“ der EU-Kommission auf Eis legen. „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Unsere erste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. „Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern“, sagte Grünen-Fraktionschef …