Grüne fordern Kennzeichnung von Polizeikräften in Niedersachsen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Einführung einer anonymisierten taktischen Einsatzkennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingebracht. Der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann begründete dies in einer Rede am Freitag mit der Stärkung von Transparenz und Vertrauen in die Polizeiarbeit.

Er verwies auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, das eine solche Kennzeichnung für verhältnismäßig halte.

Lühmann kritisierte in seiner Rede die CDU scharf für deren ablehnende Haltung und warf der Opposition vor, ideologische Mauern zu bauen statt sachlich zu diskutieren. Er bezog sich dabei auch auf einen umstrittenen CDU-Gastredner, der sich selbst als ‚gern als Nazi‘ bezeichnet habe.

Die Kennzeichnung solle nicht namentlich, sondern anonymisiert, aber im Nachgang individuell zuzuordnen sein.

Die Grünen setzen sich für ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung ein, ähnlich wie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt. Lühmann betonte, dass dies einsatz- und ermittlungstaktische Vorteile bringen sowie das Vertrauen in die Polizei weiter stärken werde.

Zugleich sichert das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Polizei dauerhaft ab.

dts Nachrichtenagentur

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