Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.
Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Seltsam, obwohl es im Fall Spahn vermutlich um zwielichtige Summen weit jenseits dessen gehen dürfte, wird seine Immunität nicht aufgehoben?
Manche sind eben gleicher als andere. Ausserdem war da doch noch mit einer Krähe und Augen…
Immerhin hat Spahn mit all den „Maßnahmen“ plus Folgen in den Regionen nicht nur mehr als zwielichtig und in Teilen kaum nachvollziehbar mit Moneten um sich geworfen, auch die Besuchsverbote in Krankehäusern, Altenpflegestätten, Kindergärten, Schulen usw. muß man wohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die elementaren Menschenrechte werten. So jemand, in welcher Funktion auch immer, an einer Regierung zu beeteiligen, wirft ein entsprechendes Licht auf die GESAMTE Regierung – also auch auf die SPD, vor der ich vor einiger Zeit immerhin noch etwas Respekt hatte.
Vergangen, vergessen, vorbei.