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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte zu bewegen, stößt in Deutschland auf ein positives Echo. „Wenn zahlungskräftige Konzerne sich nun gegen Hass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auf Facebook, Instagram & Co. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat das Anleihenkaufprogramm PEPP der Notenbank in der Corona-Pandemie verteidigt. „Das PEPP ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Ohne die beherzten Maßnahmen befänden wir uns heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise“, schreibt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die die NRW-Landesregierung am Samstagnachmittag veröffentlichte. Die neuen Vorgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Machnig, Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, hält die bisherigen Hilfen zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Coronakrise nicht für ausreichend. „Deshalb brauchen wir im Herbst ein zweites Konjunkturprogramm“, sagte Machnig dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Das von der Großen Koalition beschlossene Zukunftspaket genüge „weder vom Volumen, noch von …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut Forsa-Umfrage nach wie vor weitgehend stabil. Die Union und Grüne verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfüge über …